Kabelstreit: Kabel Deutschland zieht auch gegen RBB den Kürzeren

Zitat

Original von stefanbenno6

Alle KNB müssen für den Content, den sie im Kabel übertragen bezahlen! Die beiden "Verwertungsgesellschaften" nennen sich GEMA und VG Media. Erste vertritt die ÖR und Zweitere die Privaten. Und die Gebühren sind nicht ohne...

Na ja - zusätzlich fallen ja halt die Kosten für die (eigentliche) Einspeisung an (sprich die Kosten der Technik in der Kopfstation). Die Signalzuführung geschieht ja i.d.R. durch einheitliche Systeme, welche i.d.R. auch dafür geschaffen sind, entsprechende Mehrkapazitäten seitens der ÖR ohne Murren aufzunehmen (Stichwort Kabel-Backbone).
Wenn nun also der KNB das Signal kostenlos erhält und kostenlos an seine Kunden weitergibt, so hat er mindestens mal die Kosten für die Technik in der Kopfstation - und die wird er entweder dem Kunden oder dem Sender in Rechnung stellen wollen. Denn wenn er es kostenlos für die Sender macht, muss zwingenderweise der Kunde diese Technik bezahlen.

Schließlich ist bei der Umwandlung IP-Datenstrom -> Coax für jeden Transponder einzeln ein entsprechender Umsetzer notwendig - alles davor (IP-Netz) wie auch dahinter (Coax-Netz) ist nicht frequenz- oder datenstromselektiv, ergo könnten diese Kosten über eine "Grundgebühr" erfasst werden. Fraglich ist halt nur, wer für die Zusatzkosten pro zusätzlichem TP aufkommt: Aktuell sind's die Sender (welche es dann ggf. über entsprechende Abokosten auf die Kunden umlegen wie im Fall Sky oder bisher die ÖR bzw. über Werbung wieder amortisieren); Ansonsten gibt's natürlich "Paid-Content" vom KNB - dort erhebt der KNB die Zusatzgebühren (ohne Drittanbietre) und wird natürlich auch nur die Programme einspeisen, bei denen er von den Kunden am meisten Geld kassieren kann.

win-win Situation? Na klar, typisch eingeschränkte Sicht eines Unternehmers. Ich sehe hier eine win-win-loose Situation, denn der blöde ist wie immer der Kunde, der doppelt und dreifach zahlen muss.

hallo @all

Wenn plötzlich kein TV Anbieter mehr eine Einspeisungsgebühr zahlen würde, würden die Aufwachen.
Entweder keine Sender mehr im Angebot, dann können die Zumachen.
Oder sie begreifen es endlich.

gruß sirius01

Digitalfernsehen:

Kabelstreit: Weitere Niederlagen für KDG - Tendenz für UMKBW
29.07.2013, 16:51 Uhr, fm

Kabel Deutschland ist im Kabelstreit wieder vor Gericht gescheitert. Auch im Fall von Unitmedia Kabel BW zeichnet sich mittlerweile eine Tendenz ab, wie MDR-Sprecher Walther Kehr gegenüber DIGITAL FERNSEHEN erklärte. Zudem rügten die Öffentlich-Rechtlichen, dass sich die KDG mehr auf die eigenen Kunden konzentrieren sollte, statt die Gerichte zu beschäftigen.

Um den Streit über die weitere Zahlung von Einspeiseentgelten ist es zwar in letzter Zeit ziemlich ruhig geworden, vor den deutschen Gerichten ist der Konflikt aber noch lange nicht zum Erliegen gekommen. Denn nach wie vor werden zahlreiche Prozesse zwischen den Öffentlich-Rechtlichen und den großen Kabelnetzbetreibern auf gerichtlicher Ebene ausgefochten. Im Fall von Kabel Deutschland wurden dabei mittlerweile zwei weitere Urteile gefällt - und beide nicht im Sinne des Kabelanbieters. Wie MDR-Sprecher Walther Kehr gegenüber DIGITAL FERNSEHEN erklärte, wurden nun auch die Klagen von Kabel Deutschland gegen Arte und Radio Bremen abgewiesen.

Zusammen mit den bereits verlorenen Prozessen gegen den WDR, den SWR, den BR und den RBB muss der Kabelnetzbetreiber aus Unterföhring nun mittlerweile sechs Niederlagen auf seinem Konto verbuchen. Die Chancen, dass Kabel Deutschland aus den noch anhängigen Prozessen - die KDG hat sämtliche ARD-Anstalten sowie das ZDF wegen der gekündigten Einspeiseverträge verklagt - als Sieger hervorgeht, werden damit immer geringen.

Doch auch die Konkurrenz von Unitymedia Kabel BW sollte wohl nicht all zu sehr auf richterliche Hilfe hoffen. In den vom dem Kabelanbieter angestrengten Verfahren sind zwar noch keine Urteile gefällt worden, in "einer ersten mündlichen Verhandlung hat das LG Köln aber deutlich gemacht, dass es den Entscheidungen der Gerichte aus den KDG-Verfahren folgen will", so Kehr weiter.

Während Unitmedia Kabel BW also noch auf sein erstes Urteil warten muss, hat Kabel Deutschland bereits angekündigt, diese Entscheidungen so nicht hinnehmen zu wollen und Berufung angekündigt. Damit könnte sich das Verfahren noch über Monate, wenn nicht gar Jahre, hinziehen. Die ARD-Anstalten scheuen den Konflikt zumindest nicht, wie der Sprecher vom in diesem Thema federführenden MDR noch einmal betonte: "Wir haben jedenfalls den Prozessen von Anfang an gelassen entgegengesehen - und daran hat sich nach mittlerweile sechs Klageabweisungen auch nichts geändert."

Die Zahlung von Einspeiseentgelten sei ein Anachronismus, der heute nicht mehr angemessen ist. Dass die Gerichte das auch so gesehen haben, überrasche die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten daher nicht, erklärte Kehr weiter und fügte mit einem Seitenhieb hinzu: "Statt die Gerichte weiterhin zu beschäftigen, sollte KDG sich auf die Entwicklung von Geschäftsmodellen im Sinn der eigenen Kunden konzentrieren".

Der Kabelkunde ist eh der Dumme. Ich zahle GEZ... ach nein das heißt ja jetzt Rundfunkbeitrag für alle Öffentlich Rechtlichen Kanäle inkl. Feeds
Und den Kabelbetreiber bezahle ich, damit er mir dann, was ihm passt nach Hause liefert.
Warum kapieren die Kabelbetreiber denn nicht, dass die nicht doppelt entlohnt werden sollen. Einmal von mir und von den Rundfunkanstalten. Ich lasse mich ja leider auch nicht doppelt für ein und dieselbe Tätigkeit entlohnen.

Gruß Messias

Digitalfernsehen:

KDG scheitert mit Hilfsantrag zur Verschlüsselung der ÖR

12.08.2013, 16:51 Uhr, ps

Im Zuge des Kabelstreits mit den öffentlich-rechtlichen Programmanbietern hat der Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland offenbar versucht, im Rahmen eines Hilfsantrages vor Gericht die Zulässigkeit einer Verschlüsselung von Radio Bremen zu erwirken. Dies bestätigte eine Sprecherin des Landgerichts Bremen auf Nachfrage von DIGITAL FERNSEHEN.

Bereits im Juli berichtete DIGITAL FERNSEHEN über die Niederlage von Kabel Deutschland vor dem Landgericht Bremen im Kabelstreit gegen Radio Bremen. Hintergrund war Einstellung der Zahlung von Einspeiseentgelten für die Kabelvertreitung von Radio Bremen zum 1. Januar 2013 seitens der ARD. Nun hat das Gericht auch die vollständige Schriftfassung des Urteils für den entsprechenden Prozess veröffentlicht. Wie daraus hervorgeht, bot der Prozess neben der Streitfrage um die Einspeiseentgelte noch weiteren Sprengstoff.

Demnach wurde von den Richtern auch ein Hilfsantrag abgewiesen, mit dem Kabel Deutschland die Zulässigkeit einer Verschlüsselung von Radio Bremen für den Fall erreichen wollte, dass vom Gericht eine Verpflichtung zur Durchleitung der öffentlich-rechtlichen Programme festgestellt wird. Dies bestätigte auch die Pressesprecherin des Landgerichts Bremen, Julia Degenhardt, auf Nachfrage der Redaktion.

Für den Netzbetreiber hätte eine Verschlüsselung der öffentlich-rechtlichen Sender mehrere Effekte. Einerseits könnte Kabel Deutschland so effektiv Schwarzseher aussperren, andererseits hätte man mit einer Verschlüsselung der öffentlich-rechtlichen Sender zahlreiche Abnehmer für die eigene Empfangs-Hardware. Zwar hatte das Unternehmen im Hilfsantrag angegeben, dass man für die verschlüsselten Sender kein programmbezogenes Entgelt von den Zuschauern verlangen wolle, dennoch wären diese zum Empfang der verschlüsselten öffentlich-rechtlichen Sender auf vom Kabelnetzbetreiber zertifizierte Receiver oder CI-Plus-Module angewiesen.

Der Hilfsantrag wurde vom Landgericht Bremen als unbegründet abgelehnt, da diesem eindeutige Regelungen sowohl im Rundfunkstaatsvertrag als auch im Bremischen Landesmediengesetz entgegenstünden. Demnach darf der Plattformbetreiber die Programme eines Rundfunkveranstalters nicht ohne dessen Zustimmung technisch verändern. Der Sinn dieser Vorschrift würde laut Gericht unter anderem darin liegen, die Rundfunkveranstalter vor einer Verminderung der Nutzerakzeptanz zu schützen. Besonders durch eine Programmverschlüsselung würde es jedoch nach Ansicht des Gerichts zu einer solchen Einschränkung der Nutzerakzeptanz kommen.

Zitat

Original von Waltxx
Digitalfernsehen:

KDG scheitert mit Hilfsantrag zur Verschlüsselung der ÖR

12.08.2013, 16:51 Uhr, ps

[...]
Der Hilfsantrag wurde vom Landgericht Bremen als unbegründet abgelehnt, da diesem eindeutige Regelungen sowohl im Rundfunkstaatsvertrag als auch im Bremischen Landesmediengesetz entgegenstünden. Demnach darf der Plattformbetreiber die Programme eines Rundfunkveranstalters nicht ohne dessen Zustimmung technisch verändern. Der Sinn dieser Vorschrift würde laut Gericht unter anderem darin liegen, die Rundfunkveranstalter vor einer Verminderung der Nutzerakzeptanz zu schützen. Besonders durch eine Programmverschlüsselung würde es jedoch nach Ansicht des Gerichts zu einer solchen Einschränkung der Nutzerakzeptanz kommen.

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Dann hätten die Richter ja auch klarstellen können, dasss die "Anpassung auf den Plattformstandad" eine solche technische Veränderung ist und damit nicht durchgeführt werden darf... Da scheint dann auch einer wieder nicht bis zu Ende durchgedacht zu haben, was er schreibt...

Messias:

Zitat

Der Kabelkunde ist eh der Dumme. Ich zahle GEZ... ach nein das heißt ja jetzt Rundfunkbeitrag für alle Öffentlich Rechtlichen Kanäle inkl. Feeds
Und den Kabelbetreiber bezahle ich, damit er mir dann, was ihm passt nach Hause liefert.
Warum kapieren die Kabelbetreiber denn nicht, dass die nicht doppelt entlohnt werden sollen. Einmal von mir und von den Rundfunkanstalten. Ich lasse mich ja leider auch nicht doppelt für ein und dieselbe Tätigkeit entlohnen.

Zur technischen Seite der Geschichte [und ich hoffe damit wird klar, wofür die Einspeisegebühren bei Kabelnetzen / Sat- und DVB-T bezahlt wurden/werden]:
Für die Einspeisung des Signals waren/sind die Sender zuständig, dies bedeutet die Wandlung des Video-Datenstroms in einen passenden DVB-Container zusammen mit der Aufmodulierung auf das Trägersignal und die "Einspeisung" in das Netz.
Für die Verteilung dieser Datenströme ist der Netzanbieter zuständig, dessen Infrastruktur genutzt wird. Der Netzanbieter stellt dem Sender also lediglich die Möglichkeit zur Verfügung, die Daten vom Sender hin zum Empfänger zu transportieren - mitsamt aller benötigten Technik für die Übertragung. Dafür muss der Sender beim Netzanbieter Netzkapazitäten bestellen (bzw. der Netzanbieter stellt dem Sender entsprechende Kapazitäten bereit).

Das heißt für die verschiedenen Übertragungswege:
DVB-S: Der Sender nutzt DVB-S(2)-Modulatoren im eigenen POC und besitzt am Ende eine Sat-Sendeschüssel für den Uplink. Alle Technik für den Uplink gehört dem Sender (oder dieser hat die Technik vom Sat-Betreiber "gemietet" und zahlt für die Zur-Verfügung-Stellung).
Der Sat-Betreiber stellt dem Sender dann entsprechende Kapazitäten in Form von Transpondern zur Verfügung (kostenpflichtig, je mehr desto teurer), welche auf dem Satelliten (sprich dem Übertragungsweg zwischen Sender und Kunden) für diesen Sender exklusiv zur Verfügung stehen.
Der Betrieb und die Wartung der jeweiligen Satelliten wird alleine vom Sat-Betreiber durchgeführt, wobei sich dieser aktuell die Kosten von den Sendern bezahlen lässt.

DVB-C: Der Sender nutzt DVB-C-Modulatoren in jeder Kabelkopfstation und bezieht Kapazität vom jeweiligen KNB. Die Verteilung des Signals hin zu den jeweiligen Kabelkopfstationen ist Sache des Senders und kann aber - wenn der KNB entsprechende Netze vorweist, über die Netze des KNB erfolgen. Fakt ist aber, dass die Umwandlung in ein DVB-C-Signal erst in den Kabelkopfstationen erfolgt.
Der Kabelbetreiber stellt dem Sender dann (wie bei DVB-S auch) Kapazitäten in Form von Frequenzen/Transpondern bereit, für die aktuell niemand zahlt. Die Übertragung von den Kopfstationen hin zum Kunden (Leitungen + Verstärker) gehören dem KNB und deren Betrieb wird vom Kunden bezahlt.

Faktisch besteht das Problem, dass derzeit niemand für die Einspeisung des Signals (sprich die Wandlung des IP-Datenstroms in ein Koax-Signal) zahlt, denn die Sender weigern sich...

Sollte also nach Must-Carry z.B. 10 neue Sender hinzukommen, welche 3 neue TP brauchen, zahlt niemand für die genutzte Kapazität [ist ja Must-Carry] noch für die Technik und den Betrieb, der damit verbunden ist, um die Sender in das Koax-Netz einzuspeisen.

Fraglich ist also: Soll der Kunde für die Einspeisung der Sender bezahlen (sprich für die Wandlung vom IP-Datenstrom hin zum Koax-Signal) oder soll es der Sender machen - denn der KNB wird sich von einer der beiden Seiten das Geld holen. Bei Kleinanlagen wird i.d.R. eine Interessenabwägung gemacht, so dass halt nur bestimmte TP eingespeist werden, die von allen genutzt werden - auch dort sind diese Kosten vorhanden und werden/würden auf den Kunden umgelegt werden (jedoch fallen diese Netze i.d.R. nicht unter Must-Carry, deshalb kann dort eine Auswahl seitens der Nutzer erfolgen).

Digitalfernsehen:

Entgelte für Kabel-Einspeisung noch zeitgemäß?
08.11.2013, 14:31 Uhr, ps

Im Streit um die Zahlung von Entgelten für die Kabeleinspeisung zwischen ARD und ZDF einerseits sowie Kabel Deutschland und Unitymedia Kabel BW andererseits, herrschen seit Monaten verhärtete Fronten. Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien möchte die Diskussion nun neu beflügeln.

Die Diskussion um Sinn und Rechtmäßigkeit der Kabel-Einspeise-Entgelte hat die letzten Monate den TV-Bereich bestimmt wie kaum ein anderes Thema. Hintergrund war die Einstellung der Zahlung von Entgelten für die Kabelweiterverbreitung durch ARD und ZDF zum 1. Januar 2013.

Für die großen Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland und Unitymedia Kabel BW, die in der Vergangenheit entsprechende Entgelte von den Öffentlich-Rechtlichen erhielten - im Gegensatz übrigens zu den kleineren Netzbetreibern - war dieser Schritt nicht hinnehmbar. Immerhin sind sie durch den Rundfunkstaatsvertrag verpflichtet die ARD- und ZDF-Sender zu verbreiten, auch wenn diese nicht dafür zahlen. Es folgten Klagen der Netzbetreiber gegen die Rundfunkanstalten, bislang allerdings ohne endgültiges Ergebnis.

Fakt ist, dass derzeit vor allem die Zuschauer die Leidtragenden des Streites um die Einspeiseentgelte sind, da sich Kabel Deutschland und Unitymedia Kabel BW unter anderem weigern, weitere HD-Sender von ARD und ZDF in ihre Netze aufzunehmen (verfügbar sind in den Netzen derzeit lediglich Das Erste HD, ZDF HD und Arte HD), obwohl diese eigentlich frei-empfangbar sind und von allen Haushalten über den Rundfunkbeitrag mit finanziert werden. Doch damit nicht genug: So hatte Kabel Deutschland bereits zu Jahresbeginn damit begonnen, die Signalqualität der öffentlich-rechtlichen Sender für eine Einspeisung in seine Netze herunterzusetzen, da diese ja für eine höhere Qualität nicht mehr zahlen.

In den letzten Monaten drehte sich diese Spirale noch weiter. So haben beide Kabelnetzbetreiber mittlerweile damit begonnen auch einzelne analoge Versionen von dritten Programmen der ARD aus den Netzen zu werfen, sofern deren Verbreitung nicht mehr vom Rundfunkstaatsvertrag gedeckt ist. Auch die sechs neuen HD-Sender der ARD, die am 5. Dezember über Satellit starten (MDR HD, HR HD, RBB HD, Einsfestival HD, Einsplus HD, Tagesschau24 HD), werden wohl angesichts des Streites nicht den Weg in die Netze von Kabel Deutschland und Unitymedia Kabel BW finden.

Eine Lösung des Streites ist bislang nicht in Sicht. Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) möchte der Diskussion nun jedoch neue Impulse geben und veranstaltet am 27. November ein München ein Diskussionsforum mit dem Titel "Must carry - must offer - must pay?: Kabel-Einspeise-Entgelte auf dem Prüfstand". Zu der Diskussion treffen sich nicht nur Vertreter von Kabelnetzbetreibern und Sendern, sondern auch Ökonomen und Rechtsexperten, welche die wirtschaftlichen und juristischen Fragen der Must-Carry-Regelungen in Deutschland beleuchten sollen. Ziel der Diskussion ist es unter anderem, der Frage auf den Grund zu gehen, ob es Modelle gibt, welche die Interessen von Sendern und Netzbetreiber in Einklang bringen können.

Digitalfernsehen:

Kabelstreit: Kabel Deutschland scheitert auch in zweiter Instanz
22.11.2013, 12:39 Uhr, ps

Eine Klage von Kabel Deutschland gegen den SWR wurde auch in zweiter Instanz zurückgewiesen. Der Kabelnetzbetreiber hatte gegen die Rundfunkanstalt wegen der eingestellten Zahlungen von Kabeleinspeiseentgelten geklagt. Vorbei ist der Rechtsstreit damit allerdings vermutlich noch nicht, zumal der Konzern über einen Hilfantrag nun auch die Verwaltungsgerichte beschäftigt.

Im Streit um die Zahlung der Einspeiseentgelte von öffentlich-rechtlichen Sendern an die Kabelnetzbetreiber musste Kabel Deutschland vor Gericht nun auch in zweiter Instanz eine Schlappe verkraften. Am Donnerstag wies das Oberlandesgericht Stuttgart eine Klage des Unternehmens gegen den SWR (Südwestrundfunk) zurück, wie Stefan Schüler, Pressesprecher des Oberlandesgrichts, gegenüber DIGITAL FERNSEHEN bestätigte. Kabel Deutschland versucht vor Gericht durchzusetzen, dass die öffentlich-rechtlichen Sender von ARD und ZDF künftig wieder Entgelte für die Verbreitung ihrer Programme an den Kabelnetzbetreiber zahlen müssen.

Bemerkenswert an dem Verfahren vor dem OLG Stuttgart ist dabei, dass ein Hilfsantrag der Klage zur gesonderten Entscheidung abgetrennt und an die Verwaltungsgerichte ausgelagert wurde. Konkret geht es dabei um die Frage, ob für Kabel Deutschland eine Verpflichtung besteht, die Sender der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ohne Vergütung in seine Netze einzuspeisen und Kapazitäten dafür bereitstellen muss, auch wenn kein wirksamer Vertrag dazu zwischen den Parteien besteht. Diese Frage soll nun also auch unter verwaltungsrechtlichen Gesichtspunkten geklärt werden.

Bereits im April war die KDG in erster Instanz beim Landgericht Stuttgart gegen den SWR gescheitert. Danach hatte der Kabelnetzbetreiber angekündigt, das Verfahren auf der nächsthöheren Instanz fortzusetzen. Nach dem gestrigen Urteil des OLG Stuttgart hat Kabel Deutschland nun die Möglichkeit in Revision zu gehen. Es ist also wahrscheinlich, dass der Rechtsstreit auch nach dem aktuellen Urteil weitergehen wird.

Kabel Deutschland hatte alle Rundfunkanstalten der ARD sowie das ZDF verklagt, weil diese sich seit dem 1. Januar 2013 weigern, weiterhin für die Kabeleinspeisung ihrer Programme an die Netzbetreiber zu zahlen. Die Kabelnetzbetreiber sind jedoch laut Rundfunkstaatsvertrag in jedem Fall zur Verbreitung der öffentlich-rechtlichen Programme verpflichtet, auch wenn diese keine Einspeisegebühren bezahlen.

Die Rundfunkanstalten begründen ihre Entscheidung zur Einstellung der Zahlung damit, dass dieses Modell noch aus der Zeit stamme, in der die Kabelnetze staatlich ausgebaut wurden. Mit den Einspeiseentgelten sollte damals der Ausbau der Netze mitfinanziert werden. Im Zuge der Privatisierung befinden sich die Kabelnetz mittlerweile jedoch in der Hand privatwirtschaftlicher Anbieter.

Übersicht Kabel Deutschland Konzern im Anhang aus:

http://www.kabeldeutschland.co…lding/130627_KDH_Q4_D.pdf

Die 50 Mill € von den ÖR verändern die Bilanz nicht völlig.

Vermutlich wollen, wenn die ÖR nicht bezahlen, auch die anderen Privaten Sender auch nicht mehr bezahlen. Da könnte es dann um etwas höhere Summen gehen.

Hach - und noch ein Jahr ohne die ÖR in HD... *hust*

Wann merkt KD endlich, dass die Gerichte nicht ihrer Argumentation folgen?

Wobei:
Wenn es schon ein Must-Carry gibt - warum wird da nicht verbindlich reingeschrieben, dass alle Sender der ÖR (sowohl HD als auch SD und in allen Varianten) UNVERÄNDERT eingespeist werden müssen und bei Zuwiderhandlung eine ordentliche Strafe droht? Anscheinend können die Landesmedienanstalten auch nicht so weit denken... (oder warum steht in den meisten Gesetzen noch die analoge Verbreitung drin und nicht wie in Sachsen ein definitives Ende der Übergangsfrist).

Kabelstreit eskaliert an ARD-alpha
12.01.2015, 14:18 Uhr, ps

Der Streit um die Zahlung der Kabeleinspeiseentgelte zwischen ARD und Kabel Deutschland hat einen neuen Schauplatz: Ein aktueller Streit zwischen dem Bayerischen Rundfunk (BR) und dem Kabelnetzbetreiber entzündet sich nun an der analogen Verbreitung von ARD-alpha und könnte schon bald vor Gericht ausgetragen werden.

Eine neue Runde im Kabelstreit ist eröffnet: Der Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland plant offenbar, den öffentlich-rechtlichen Sender ARD-alpha aus den analogen Kabelbouquets in Bayern zu streichen. Dies geht aus einer Mitteilung der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) hervor. Sie teilte mit, dass einer analogen Abschaltung des Spartenkanals in den Kabelanlagen keine medienrechtlichen Gründe entgegenstehen würden.

Zuvor hatte Kabel Deutschland bei der BLM eine medienrechtliche Unbedenklichkeitsbestätigung der geplanten Abschaltung beantragt. Für den Vorgängerkanal von ARD-alpha, BR-alpha, hatte eine entsprechende Must-Carry-Regelung bestanden. Diese soll durch die Umbenennung des Senders aufgehoben sein.

Hintergrund ist laut Medienanstalt der immer noch andauernde Streit zwischen ARD und Kabel Deutschland um die Zahlung von Kabelentgelten. Der Netzbetreiber fordert vom Veranstalter für die Weiterleitung seiner TV-Signale im Kabelnetz zu zahlen, die ARD lehnt dies jedoch ab und beruft sich auf die Must-Carry-Regelungen des Rundfunkstaatsvertrages, wonach Kabelnetzbetreiber verpflichtet sind, die öffentlich-rechtlichen Sender in ihren Netzen zu verbreiten. Die Must-Carry-Regel gilt jedoch laut BLM nicht für die analoge Verbreitung von ARD-alpha, da der Sender nicht zu den gesetzlichen Vorrangprogrammen gehöre.

Bewegung im Kabelstreit, der nun seit mehr als zwei Jahren andauert, gibt es weiterhin nicht. So hatte die BLM im Zuge des Antrags von Kabel Deutschland sowohl den Kabelnetzbetreiber als auch den Bayerischen Rundfunk zu einer mündlichen Anhörung geladen. Dabei sei es zwischen beiden Seiten zu keinerlei Annäherung der Positionen gekommen.

Update 12. Januar 2015, 15.21 Uhr: Der Bayerische Rundfunk (BR) will gegen die geplante Analogabschaltung von ARD-alpha durch Kabel Deutschland rechtlich vorgehen. Dies würde aus Sicht des Rundfunkveranstalters einen klaren Verstoß gegen die Must-Carry-Regelungen des Rundfunkstaatsvertrages darstellen, wonach der Kabelnetzbetreiber verpflichtet ist, die öffentlich-rechtlichen Programme auch analog in seinen Netzen zu verbreiten. Der BR will nun alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel ergreifen, um gegen eine analoge Abschaltung von ARD-alpha vorzugehen. Aus Sicht der Veranstalters sei ARD-alpha durch die gleichen Must-Carry-Regelungen geschützt, die auch BR-alpha geschützt hätten.

Quelle: Digitalfernsehen

Siehe hier