Rundfunkbeitrag nicht gezahlt: Frau muss ins Gefängnis

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Euer IHAD Team
  • Rundfunkbeitrag nicht gezahlt: Frau muss ins Gefängnis


    Nach verlorenen Gerichtsprozessen und der Zwangsvollstreckung erreicht der Widerstand gegen den Rundfunkbeitrag nun ein neues Kapitel: Weil sie sich der Zahlung der Haushaltsabgabe verweigerte, musste eine Frau nun ins Gefängnis.


    Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig erst vor ein paar Wochen die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags bestätigt, doch der Widerstand gegen den 2013 eingeführten Beitrag, der seitdem pro Haushalt erhoben wird, bleibt bestehen. Nun wurde im Kampf gegen die Haushaltsabgabe ein neues Kapitel aufgeschlagen: Die erste GEZ-Verweigerin musste nun aufgrund ihres fehlenden Zahlungswillen ins Gefängnis.


    Wie die "Welt" am Montag berichtete, sitzt Sieglinde Baumert seit dem 4. Februar im Frauengefängnis der JVA Chemnitz, weil sie nicht für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen wollte. Dort leistet sie für den nicht gezahlten Rundfunkbeitrag Erzwingungshaft. Zuvor hatte sie sich der Unterzeichnung der Vermögensaufstellung verweigert, die der Gerichtsvollzieher von ihr gefordert hatte. "Mit meiner Unterschrift würde ich die Rechtmäßigkeit der Zwangsgebühren bestätigen", sagte Baumert der "Welt". "Das will ich nicht. Ich kann nicht verantworten, dass ich diesen Rundfunk mitfinanziere."

    In ihrer Wohnung besitzt Baumert weder TV-Gerät noch Radio. Durch die Zahlungsverpflichtung für ARD, ZDF und Deutschlandradio, die aus dem Rundfunkbeitrag hervorgeht, fühlte sie sich in ihrem freien Willen bevormundet. Ferner sieht sie in dem Rundfunkbeitrag eine Fehlausgabe, mit der sie nicht übereinstimmt. "Mit Fußball kann ich zum Beispiel gar nichts anfangen", erklärte sie gegenüber der "Welt". "Wenn ich dann lese: Eine Minute 'Sportschau' kostet 40.000 Euro, da frage ich mich, warum ich dafür nur einen Cent investieren soll."

    Der Zahlungsaufforderung sei sie seit 2013 nicht mehr nachgekommen, auf die folgenden Schreiben von Gerichtsvollzieher und Vollsteckung ging sie nicht ein. "Ich habe nie Einspruch erhoben, Schreiben ignoriert, ich wollte dagegen von der Justiz die Rechtmäßigkeit des Gebühreneinzuges erklärt bekommen", erzählt die GEZ-Verweigerin. "Ich ließ alles auf mich zukommen." Ihre Zahlungsverweigerung begründet Baumert mit der Doktorarbeit "Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland", in der Baumert zufolge die verfassungswidrigkeit des derzeitigen Systems dargelegt wird.

    Am 4. Februar erschien der Gerichtsvollzieher in Polizeibegleitung an ihrer Arbeitsstelle. Nachdem sie sich auch zu diesem Zeitpunkt nicht bereit erklärte, eine Vermögensauskunft abzugeben, wurde sie zur Polizeiwache und anschließend zur Haftanstalt gebracht. Im Frauengefängnis ist sie nun von der Haushaltsabgabe befreit, für Gefängnisinsassen gilt keine Beitragspflicht, weil sie der Regelung für Gemeinschaftsunterkünfte unterliegen. "Im Gefängnis könnte ich den ganzen Tag umsonst fernsehen", so Baumert gegenüber der "Welt". Statt fernsehen verbringt sie die meiste Zeit in ihrer Zelle allerdings mit lesen.


    Quelle: df

  • der Beitrag is aber nicht am 1. April im DF erschienen ? :110:


    und ihr zahlt in .de echt GEZ wenn ihr garkein Rundfunkgerät habt? also in .at ist das nicht so....

  • maxl
    Das ist keine Gebühr für das Rundfunkgerät sondern eine Gemeinschaftsabgabe, JEDER zahlt unabhängig davon ob er ein entsprechendes Gerät besitzt oder nicht. Übrigens würde als Gerät auch schon ein PC oder ein Handy mit Internet genügen.

    Ein kleines Dankeschön, durch eine Spende, nehme ich gerne an, PayPal oder Amazon-Gutschein an dhwz(at)gmx.net

    Edited once, last by dhwz ().

    • Official Post

    und trotzdem würde ich die Vereinbarkeit mit EU-Recht stark anzweifeln, da die ÖR über die Grenzen hinaus austrahlen und nur der deutsche Bürger bezahlen muss.


    Ich hatte auch schon mit dem SWR telefoniert, aber denen ist eine Verschlüsselung wie in Österreich oder der Schweiz zu teuer.

    Viele Grüße
    Jürgen


    "Kaum macht man es richtig, .... schon geht es!"


    "Machen ist wie wollen, nur krasser!"

  • Nach der Logik wäre eine Verschlüsselung doch erst recht ein Verstoß gegen EU-Recht.


    Letztlich sehe ich die Rundfunkgebühr als Steuer und das finde ich vollkommen in Ordnung!
    Dass es nicht direkt aus Steuergeldern finanziert wird, hat ja historische Gründe und soll der Unabhängigkeit dienen.


    Dass diese Unabhängigkeit aus anderen Gründen untergraben wird (Zusammensetzung Verwaltungsrat) sollte mal woanders diskutiert werden.


    Auch eine höhere Bürgerbeteiligung bei der grundsätzlichen Ausrichtung wäre wünschenswert (das Argument Sportschau halte ich für vernünftig).
    Ich persönlich könnte auch auf diese "Telenovelas" im Mittagsprogramm verzichten. Oder das ARD Buffet. Aber die ersteren kosten wohl gar nichts, sondern bringen Geld rein (international sehr erfolgreich) und das letztere sehen nicht so aus, als würden sie viel kosten :grinning_squinting_face:



    marco777: RT Deutsch? Echt jetzt? Der Artikel verbreitet selbst doch nur Propaganda darüber, dass die ÖR Propaganda verbreiten würden. Ne das brauch ich nicht...
    Und "deutsche Staatsmedien", von denen der Artikel spricht, gibt es ja gerade nicht in Deutschland :winking_face:

    so long
    m0rphU



    :aufsmaul: Kein Support per PN! :aufsmaul:

  • Also ich finde es trotzdem nicht verhältnismäßig!

    • Official Post

    m0rphU


    der Rundfunkbeitrag kann keine Steuer sein, da eine Steuer eine Abgabe ohne Gegenleistung ist.
    Wenn eine Verschlüsselung gegen EU-Rechts verstößt, wieso sind dann die Ösis verschlüsselt? Die Programme müssen sogar verschlüsselt werden, da die Österreicher nur die Lizenzen für Österreich haben und damit den Empfang auf ihr Land beschränken müssen. Wenn unserer ÖR auch nur Lizenzen für D haben, muss auch hier der Empfang auf D begrenzt werden, sind EU-Lizenzen vorhanden, müssen auch alle EU-Bürger bezahlen.

    Viele Grüße
    Jürgen


    "Kaum macht man es richtig, .... schon geht es!"


    "Machen ist wie wollen, nur krasser!"

    Edited once, last by Jogi29 ().

  • Ich zahle die ORF-Gebühren nicht gerne, aber trotzdem regelmäßig. Das Programm ist ja nicht schlecht, aber dass der öffentliche Rundfunk seit Jahrzehnten in der Geiselhaft der politischen Parteien ist kotzt mich an. Zumindest zahlt man bei uns nur, wenn man auch Empfangsgeräte besitzt, wobei ja heutzutage schon fast alles ein potenzielles Empfangsgerät ist.
    Die deutsche Gemeinschaftsabgabe ist mit meinem Demokratieverständnis nicht vereinbar. Da müßte der Gesetzgeber schon klar sagen, dass der ÖR ebenso erhaltenspflichtig ist wie Schulen, Straßen, oder Brücken.


    Eine andere Frage ist, wie lange besagte Dame nun in Haft bleibt. Bis sie den Wisch des Gerichtsvollziehers unterschreibt? Für mich ist das auch unverhältnismäßig.
    LG
    G

  • Sie ist bereits wieder frei, ohne Vermögensauskunft oder Zahlung.

  • Und was würden die machen wenn gar keiner zahlen würde? Alle ins Gefängnis stecken? :winking_face:

  • Wenn wir uns alle weigern, müssen die neue Gefängnisse bauen und wir dürfen dann alle umsonst den Öffentlich-rechtlicher Rundfunk sehen.


    Ganz Deutschland wird dann zu einem Gefängnis...... :hurra:

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