Wird der Rundfunkbeitrag nochmal gesenkt?

Wird der Rundfunkbeitrag nochmal gesenkt?

Die Finanzkommission KEF hat schon vor einiger Zeit vorgeschlagen, den Rundfunkbeitrag angesichts der Mehreinnahmen 2017 erneut zu senken. Am Mittwoch besprach sie das nun mit den Sendern und den Länderchefs, die die Senkung bewilligen müssen.

Für ARD, ZDF und das Deutschlandradio entwickelt sich der Rundfunkbeitrag zum zweischneidigen Schwert: Einerseits werden durch die Beitrags-Reform deutlich höhere Einnahmen erwirtschaftet und das Problem der Schwarzseher zum großen Teil beseitigt. Doch die höheren Einnahmen führen nicht dazu, die Kassen der Sender weiter aufzustocken, sondern werden für Debatten um eine Beitragssenkung ins Feld geführt. Nach der ersten Reduzierung im Frühjahr 2015 hat die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) bereits Anfang Februar angekündigt, dass man eine weitere Senkung ins Auge fassen.

Am Mittwoch hat die KEF diesen Plan nun den Intendanten der Sender sowie die Länderchefs vorgestellt, die diesen abnicken müssen. Für den Zeitraum von 2017 bis 2020 schlugen die Finanzexperten vor, den Rundfunkbeitrag im kommenden Jahr um weitere 29 Cent auf dann 17,21 Euro pro Haushalt zu senken. Grundlage hierfür sind die zu erwartenden Mehreinnahmen, die die KEF für besagten Zeitraum mit 526 Millionen Euro beziffert. Angesichts dieser beachtlichen Betrags sollten auch die Beitragszahler bedacht und entlastet werden, so die Intention der KEF.

Diskutiert wurde über den Vorschlag bereits am Mittwoch äußerst rege, von einer Entscheidung sind die Parteien allerdings noch ein gutes Stück entfernt. So habe das Treffen in Berlin zwar ohnehin nur dem Zweck gedient, die Zahlen zu präsentieren, doch die Meinungen gehen noch weit auseinander. Während sich Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt bereits für eine Senkung ausgesprochen haben, sind Länder wie Bayern, Thüringen und Brandenburg noch unschlüssig. Sie wollen den Sachverhalt erst noch prüfen.

Auch Malu Dreyer, Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz und Chefin der Rundfunkkommission der Länder, mahnte, nichts zu überstürzen. Sie hat vor allem das Ziel, den Beitrag möglichst lang stabil zu halten. Wenn eine Senkung im Jahr 2017 eine Erhöhung im Jahr 2021 zur Folge hätte, hätte man nichts gewonnen.

ARD und ZDF dürfte diese Verwendung der Mehreinnahmen weniger gefallen. Beklagen die Rundfunkanstalten doch schon seit Jahren, dass ihre Finanzen zu knapp bemessen sind und ihnen angesichts angeordneter Sparkurse in vielen Fragen die Hände gebunden sind.

Laut Informationen der "Bild" vom Februar haben die Sender für die neue Beitragsperiode auch einen deutlich höheren Finanzbedarf angemeldet: 38,51 Milliarden Euro standen laut dem Blatt in der Forderung, das wären 10 Prozent mehr als in der Periode zuvor. Zudem weckt die gerade erst beschlossene Reduzierung der Werbezeiten im Radio Begehrlichkeiten. Denn die Intendanten fordern Ersatz für die daraus resultierenden Einnahmeausfälle. Auch hier könnten die Mehreinnahmen also zum Einsatz kommen.

Bis die Entscheidung über die Verwendung der zusätzlichen Gelder fällt, werden wohl noch einige Monate ins Land ziehen. Die KEF stellt ihren neuesten Bericht Mitte April vor, die Regierungschefs treten dann erst im Juni wieder zusammen, um unter anderem über die Frage des Rundfunkbeitrags zu diskutieren. Bei der ersten Senkung hatte es hier auch mehr als einen Termin gebraucht, ehe ein Konsens erreicht war.

Quelle: df

Länder: Rundfunkbeitrag soll stabil bleiben

Die Debatte um eine weitere Senkung des Rundfunkbeitrags ist wieder voll entbrannt. Während ARD und ZDF mehr Geld brauchen, ist für die Länderchefs vor allem eines wichtig: Der Beitrag soll stabil bleiben.

Wie geht es mit dem Rundfunkbeitrag weiter? Kaum ein Jahr nachdem die erste Senkung durchgeführt wurde, wird die Frage über seine Höhe schon wieder diskutiert. Angeschoben hat die Debatte dabei die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), die im Februar verkündete, dass die Mehreinnahmen eine weitere Senkung für 2017 in Aussicht stellen würde. Seit dieser Woche beschäftigen sich nun auch wieder die Regierungs-Chefs der Länder mit dieser Frage, denn am Mittwoch stellte die KEF ihre aktuellen Zahlen vor und erklärte den Politikern ihren Vorgehensplan.

Der Plan der KEF: Angesichts der erwarteten 526 Millionen Euro Mehreinnahmen für die nächste Beitragsperiode solle 2017 der Rundfunkbeitrag um 29 Cent auf 17,21 Euro pro Monat gesenkt werden. Die Politik warnt nun aber erneut davor, zu kurzfristig zu denken: "Wir wollen eine Beitragsstabilität über die nächste Gebührenperiode hinaus sichern", sagte die Bevollmächtigte von Rheinland-Pfalz für Medien, Staatssekretärin Heike Raab, am Freitag gegenüber der dpa.

Eine Beitragsstabilität müsse das oberste Ziel der Diskussionen sein, immerhin sei nichts gewonnen, wenn man den Beitrag 2021 wieder erhöhen müsste. Zudem müsse auch eine anständige Finanzierung für die öffentlich-rechtlichen Sender sichergestellt werden, damit diese weiter ein gutes Programm machen könnten.

Dieses Programm verschlingt dabei zunehmend mehr Geld - und das obwohl die Rundfunkanstalten schon seit einigen Jahren harten Sparzwängen unterworfen sind. So meldeten ARD, ZDF und Deutschlandradio für den Zeitraum zwischen 2017 und 2020 einen Bedarf von 38,5 Milliarden Euro an, was etwa zehn Prozent mehr sind als noch in der letzten Beitragsperiode. In der Begründung wurden die allgemeinen Preissteigerungen und Inventionen in neue Technologien genannt.

Die Mehreinnahmen könnten statt für eine Beitragssenkung also auch dafür verwendet werden, dieses Loch zu füllen. Aktuell beträgt das Polster, dass auch den Mehreinnahmen zurückgestellt wurde, rund 1,5 Milliarden Euro. Sollte diese Reserve nun bei einer Beitragssenkung aufgezehrt werden, könnte der Beitrag in wenigen Jahren wieder steigen, um die Kosten von ARD, ZDF und Deutschlandradio decken zu können.

Die Länder wollen nun eine Arbeitsgruppe ins Leben rufen, die sich unter der Leitung von Rheinland-Pfalz und Sachsen mit den Fragen rund um den Rundfunkbeitrag beschäftigen soll. Im Juni, wenn die Ministerpräsidenten wieder zusammenkommen, soll dann über eine Senkung entschieden werden.

Quelle: df

ZDF gegen Senkung des Rundfunkbeitrags

Zwar ist der Rundfunkbeitrag erst 2015 gesenkt worden, doch nun wird eine weitere Runde diskutiert. Der ZDF-Fernsehratsvorsitzende Ruprecht Polenz sprach sich jedoch gegen einen geringeren Rundfunkbeitrag aus und setzt stattdessen auf Beitragsstabilität.

Der ZDF-Fernsehratsvorsitzende Ruprecht Polenz hat sich für eine Beibehaltung des derzeitigen Rundfunkbeitrags in Höhe von 17,50 Euro stark gemacht. "Wir brauchen Beitragsstabilität", sagte Polenz am Freitag nach der Fernsehratssitzung in Berlin. Es sei sinnlos, angesichts der seit Einführung des haushaltsbezogenen Beitrags aufgelaufenen Überschüsse die Zahlungen "um 10 oder 20 Cent im Monat" zu reduzieren und dann in ein paar Jahren wieder anzuheben.

Die Expertenkommission KEF hatte vor kurzem mit Blick auf die kommende Beitragsperiode eine Absenkung um 29 Cent monatlich vorgeschlagen. Nach einem Treffen mit den Intendanten von ARD und ZDF habe es in einigen Punkten Annäherungen gegeben, deutete ZDF-Intendant Thomas Bellut an. Es sehe so aus, dass mehr Geld in die Produzentenlandschaft fließen werde. Auch das Thema Pensionen sei erörtert worden. Die maßvolle Art, in der die Sender ihren Finanzbedarf bei der KEF gemeldet hätten, werde wohl nicht bestraft.

Die KEF - in Langform Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten - stellt am 13. April in Mainz ihren neuen Bericht für die Jahre 2017 bis 2020 vor. Das neue System mit Beiträgen pro Haushalt statt pro Gerät führt bisher zu hohen Mehreinnahmen. Es wird für 2017 bis 2020 ein Plus von 526 Millionen Euro veranschlagt. Die KEF schlägt deshalb eine Beitragssenkung vor. Ob es wirklich so kommt, ist Sache der Ministerpräsidenten.

Eine positive Zwischenbilanz zog das ZDF bei der Entwicklung des Digitalkanals ZDFinfo. In der Zielgruppe der 14- bis 49-Jährigen habe er seinen Marktanteil auf 1,1 Prozent gesteigert. Beim Gesamtpublikum erreiche der Sender jetzt 1,0 Prozent. 2015 verbuchte der Kanal über 430 Lizenzankäufe vom internationalen Markt, 200 Auftrags- und Koproduktionen sowie mehr als 30 Eigenproduktionen.

Quelle: df

HR will keinen geringeren Rundfunkbeitrag

Nach der Senkung des Rundfunkbeitrages 2015 könnte die Haushaltsabgabe weiter reduziert werden. Doch noch ist nichts entschieden. Der Hessische Rundfunk (HR) appelliert nun an die Entscheidungsträger, die Rundfunkgebühren nicht weiter zu senken.

Der Rundfunkbeitrag, der 2015 erstmals in seiner Geschichte gesenkt wurde, könnte demnächst eine weitere Senkungsrunde erfahren. So sprechen sich die Finanzkontrolleure der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) für eine weitere Reduzierung der Rundfunkgebühren aus. Die Bundesländer, die die Entscheidungshoheit innehaben, sind sich über diese Frage noch uneins. Der Hessische Rundfunk (HR) hat sich dagegen schon eine Meinung gebildet, als er das Thema am Freitag bei der jüngsten Sitzung des Verwaltungsrates behandelt hat - er will keine Senkung der Haushaltsabgabe und diese möglichst auch verhindern.

In einer Resolution appelliert der öffentlich-rechtliche Sender an die Finanzkommissare der KEF sowie die Länder, die empfohlene Beitragssenkung zu überdenken. So müssen nach Meinung des HR-Verwaltungrates beim Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Sender unbedingt noch die Gelder berücksichtigt werden, die durch das neue WDR-Gesetz wegfallen. "Wir bitten die KEF, ihren Vorschlag noch einmal zu überdenken", erklärte Armin Clauss, Vorsitzender des Verwaltungsrats. "An die für die Medienpolitik zuständigen Länder appellieren wir, auf eine Beitragsreduzierung zu verzichten und sich stattdessen für die Weiterführung der Beitragsrücklage auszusprechen."

Zudem fordert der HR die KEF auf, die bei den Programmen vorgenommenen Streichungen zurückzunehmen und die volle angemeldete Summe zu genehmigen. Unterstützung erhält die Resolution auch vom neuen Intendanten des HR. Auch er spricht sich für die derzeitige Beitragsstabilität aus, um eine nach 2020 zu erfolgende Erhöhung der Haushaltsabgabe möglichst gering zu halten.

Quelle: df

Rundfunkbeitrag sorgt für Extraeinnahmen

17,50 Euro zahlt derzeit jeder Haushalt monatlich für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk; Geld das sich viele gerne sparen würden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat nun entschieden, dass der Rundfunkbeitrag rechtmäßig ist. Die Kläger wollten sich nicht damit abfinden, diesen zahlen zu müssen, obwohl sie nach eigenen Angaben über gar kein Rundfunkgerät oder nur ein Radio verfügen würden. Die Einnahmen aus dem Beitrag sind zuletzt durch Umstellung auf die Wohnungspauschale kräftig gestiegen. Zuletzt beliefen sich die Einnahmen des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice auf 8,3 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Im letzten Jahr der GEZ-Gebühr (2012) waren es 7,5 Milliarden Euro.

Quelle> statista.com