Alles zur Gez Zwangsgebühren und deren Nachfolger

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Original von LazyT
Sowohl Wohnungen als auch Befreiungen sollten im Groben ja wohl vorher per Datenabgleich bekannt sein...

So was gibt doch nur Arbeit. Lieber warten was dabei raus kommt, in der Hoffnung es ist zu viel....dann bleibt sogar noch was zum verpulvern übrig.

Hallo,
unser Sohn, der mit in unserem Haushalt lebt, wurde heute noch die GEZ Gebühr abgebucht.
Nach neuer Regelung wird ja nur noch pro Haushalt eine Gebühr fällig.
Der Bursche hat sich bisher noch um nichts gekümmert.
Hat jemand schon ähnlicher Erfahrungen gemacht.
Was muss unser Sohn denn machen damit er sein Geld zurück bekommt?
Fertige Formulare habe ich noch nicht gefunden.

@ dunkelelf

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Wie funktioniert eigentlich die Abgabe pro Haushalt? Wenn in diesem Haushalt mehrere Personen wohnen, wer bekommt dann die Rechnung/den Bescheid?

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Original von alphazet
Wie funktioniert eigentlich die Abgabe pro Haushalt? Wenn in diesem Haushalt mehrere Personen wohnen, wer bekommt dann die Rechnung/den Bescheid?

Hm? Der der sich angemeldet hat der zahlt, wenn zwei angemeldet sind zahlen beide bis sich einer abmeldet. Wenns vergessen wird, Pech gehabt.

Nun ja, man stelle sich aber mal eine klassische Familie (Vater, Mutter, zwei Kinder [vielleicht auch schon volljährig]) vor, die alle in einer Wohnung gemeldet sind.
Greift dann das patriarchalische Prizip? Ist das dann ein Verstoß gegen das Antidiskriminierungsgesetz? Greift die Sippenhaft? Kommt es zur Zwangsräumung mit anschließender Obdachlosigkeit als Nebenstrafe?

Ich glaube, wir haben es nicht einfach!

da fehlt der Satire Hinweis

Was ist denn das für´n Schwachsinn?

Eine weitere Aktion unter dem Motto "ich will alles kostenlos"?

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Original von alphazet
Nun ja, man stelle sich aber mal eine klassische Familie (Vater, Mutter, zwei Kinder [vielleicht auch schon volljährig]) vor, die alle in einer Wohnung gemeldet sind.
Greift dann das patriarchalische Prizip? Ist das dann ein Verstoß gegen das Antidiskriminierungsgesetz? Greift die Sippenhaft? Kommt es zur Zwangsräumung mit anschließender Obdachlosigkeit als Nebenstrafe?

Ich glaube, wir haben es nicht einfach!

Ein kaum zu lösendes Problem.

Wie ist das eigentlich bei den Müllgebühren, der Grundsteuer, der Stromrechnung bei dieser Familie?

Das ist kaum vergleichbar.

Für Müllgebühren und Grundsteuer ist der Eigentümer zahlungspflichtig, was sich einfach aus dem Grundbuch ergibt. Der kann es ggfs. auf die Mieter umlegen.
Strom bezahlt der, der ihn bestellt hat, also der Vertragspartner des Versorgers, sonst würde ja auch kein Strom geliefert werden.

Also: Es muss doch einen konkreten Adressaten für die Rundfunkgebühr geben, man kann doch nicht sagen, einer von euch muss zahlen! Und wenn nicht? Werden alle Datenkabel in die Wohnung gekappt und die Wohnung mit Alu-Folie eingepackt, damit keine Informationen, bis auf die Zeitung, hinein gelangen?

Der Adressat ist der Mieter oder Eigentümer, sagt mir jedenfalls mein Verstand. Was genau war noch gleich dein Problem?

By the way: Jede in dem Haushalt gemeldete Person ist per se zahlungspflichtig (wie bisher schon bei WGs). Jedoch gibt's jetzt die Möglichkeit, dass man als WG-Mitbewohner einen Anmelder auswählt und der Rest "nichts" mehr zahlt. Stattdessen machen die Mitbewohner den Rest dann unter sich aus (wie bei Strom/DSL usw. auch)...

Bei Familien ist's eigentlich auch ziemlich einfach: Man schreibt an Fam. XYZ... Und Fam. XYZ muss sich melden - egal ob Herr/Frau oder wer auch immer - einer reicht...

Und die GEZ(oder wie sie jetzt auch immer heißen mögen) hat ja auch angekündigt, dass sie trotzdem Kontrollen machen wollen - ergo bleibt das Rumlaufen und Schauen trotzdem da - aber jetzt brauchen sie nicht mehr in die Wohnung rein - prinzipiell reicht das Klingelschild schon aus, um einen Gebührenbescheid zu erlassen.

08.01.12 : KEF: Senkung des Rundfunkbeitrags möglich

10.01.12 : Dementi: KEF sieht keine Anzeichen für Gebührensenkung

Oder kurz:
Die vermeintlichen Mehreinnahmen von 304 Mio waren wohl - entgegen allen Bekundungen - doch von Anfang einkalkuliert und werden jetzt kurzerhand als "Fehlbetrag" deklariert...

Seid mir nicht bös, ich bin für ÖR und zahle grundsätzlich gerne. Die immensen Beträge und die dafür gebotenen Leistungen sind aber mehr als fragwürdig.

...jp

Lesenswert:

Die Welt: Die größten Konstruktionsfehler der GEZ-Gebühr

"...Für 2013 haben die Sender einen Finanzbedarf von 8,67 Milliarden Euro angemeldet. Zum Vergleich: Für Familien, Senioren, Frauen und Jugend stehen im Bundeshaushalt dieses Jahr 6,9 Milliarden Euro bereit. Für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung, eine der wichtigsten und kostspieligsten Staatsaufgaben: 24,6 Milliarden Euro."

..jp

Jetzt ist vom MDR offiziell bestätigt, was die Sender bislang vehement bestritten hatten: Schwarzseher werden weiterhin mit Gebührenfahndern und Haustürkontrollen verfolgt.

Der MDR hat als erster öffentlich-rechtlicher Rundfunksender auf seiner Website (PDF) die neue Satzung veröffentlicht, nach der auch nach der Umwandlung der GEZ-Gebühr in den Rundfunkbeitrag weiterhin Gebührenfahnder ausgesandt werden. Das berichtet das Blog Digitale Linke. Die Satzungen müssten laut Rundfunkbeitragsstaatsvertrag veröffentlicht werden, was kein anderer Sender bisher getan habe, so das Blog.

In dem PDF "Satzung des Mitteldeutschen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge" steht, wie Einzelheiten des Verfahrens der Beitragserhebung geregelt werden und es definiert die Vorgehensweise bei der "Übertragung einzelner Tätigkeiten auf Dritte (Auftragnehmer)". Dies sind Callcenter, Datenerfassungs- und Inkassounternehmen und "Personen, die die Einhaltung der Vorschriften des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags überprüfen". Diese sollen "mit der Feststellung bisher nicht bekannter Beitragsschuldner beauftragt" werden. Sie sind berechtigt, Auskünfte und Nachweise zu verlangen und haben sich dabei durch einen Dienstausweis auszuweisen.

Hermann Eicher, Justiziar des Südwestrundfunks, hatte bislang beteuert: "Die bislang - auch häufiger von der Bildzeitung - kritisierten Kontrollen über den Besitz von Geräten durch die sogenannten Gebührenbeauftragten werden nun überflüssig."

Das Projektbüro beim Südwestrundfunk in Mainz erklärte Golem.de noch am 6. November 2012: "Wir können die Vorwürfe nicht bestätigen. Alle Aussagen, die sowohl von der ARD als auch von Eicher in diesem Zusammenhang gemacht wurden, treffen voll und ganz zu. Es wird den Beauftragtendienst bisheriger Prägung in Zukunft nicht mehr geben." Unangekündigte Kontrollen für die Bürger vor Ort seien ab 2013 nicht mehr vorgesehen.

TEXT QUELLE

cu.
FirstAid