GEZ-Gebühr droht das Aus
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer diskutieren eine Neuordnung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Das berichtet das Handelsblatt. Die bisherige geräteabhängige Gebühr der GEZ könnte demnach bald durch eine pauschale Haushaltsabgabe abgelöst werden. Das würde das Ende der klassischen Rundfunkgebühr bedeuten. ARD und ZDF reagierten verhalten auf die Pläne.
Noch in dieser Woche wollen die Ministerpräsidenten den Vorschlag bei ihrem Treffen beraten. Eine Haushaltspauschale würde eine deutliche Vereinfachung der Gebührenordnung bedeuten. Im Gegensatz zur bisher erhobenen, geräteabhängigen Gebühr würde dann jeder Haushalt eine pauschale Medienabgabe entrichten müssen. Damit wäre dann die Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abgegolten – unabhängig davon, ob die Nutzung über den Fernsehanschluss, die Radio-Antenne oder den Internet-Anschluss erfolgt.
Der private Rundfunkverband begrüßte die Pläne. "Für die Zukunft kommt nur noch eine Haushaltsabgabe in Frage", sagte Verbandspräsident Jürgen Doetz dem Handelsblatt. Die Privatsender favorisieren bereits seit längerem eine geräteunabhängige Abgabe. Damit würden die Einnahmen der öffentlich-rechtlichen Sender weiterhin klar eingegrenzt. Durch eine zunehmende Nutzung von Fernsehangeboten über den heimischen Internet-Anschluss und mobile Endgeräte wie iPhones oder Notebooks würde sich der Kreis der Gebührenzahler nach Auffassung der Privatsender in den kommenden Jahren stark erweitern – und damit die Einnahmen von ARD und ZDF.
Zahl der Gebührenzahler zuletzt gestiegen
Tatsächlich stieg die Zahl der Gebührenzahler im vergangenen Jahr um 200.000 auf nun 42,5 Millionen Menschen. Weil viele Nutzer jedoch mittlerweile keinen Fernseher mehr haben und stattdessen einen internetfähiges Endgerät nutzen sank dabei jedoch die Zahl der gebührenpflichtigen Radios und Fernsehgeräte.
ARD und ZDF reagieren verhalten
Die öffentlich-rechtlichen Sender reagierten verhalten auf die Pläne. Das ZDF besteht bei einer Neuordnung der Senderfinanzierung auf einer Deckung des von der Gebührenkommission festgelegten Finanzbedarfs. Die Kommission ermittelt, wie viel Geld der öffentliche Rundfunk benötigt und legt danach die Höhe der Gebühren fest. Derzeit erhält die ARD 5,35 Milliarden Euro, das ZDF 1,73 Milliarden. Die ARD gibt sich ähnlich zurückhaltend. "Wir haben noch zu wenig Zahlen für ein Pro oder Contra in Sachen Haushaltsabgabe", sagte ein Sprecher des Senders dem Handelsblatt.
Neuregelung könnte GEZ überflüssig machen
Durch eine pauschale Haushaltsabgabe würde auch die Gebühreneinzugszentrale GEZ in Köln überflüssig. Die GEZ ermittelt bisher, welcher Haushalt welche Art von Geräten nutzt und erhebt danach die Gebühren. Das erfordert einen hohen Verwaltungsaufwand, der im vergangenen Jahr insgesamt 164 Millionen Euro kostete.
Auch modifizierte Gebühr im Gespräch
Ob die Haushaltspauschale am Ende tatsächlich kommt, hängt zunächst jedoch von den Ministerpräsidenten ab. Zwar findet die Haushaltsabgabe immer mehr Anhänger in den Staatskanzleien der Länder. Gleichzeitig wird jedoch auch eine modifizierte Rundfunkgebühr diskutiert, die die zunehmende Internet-Nutzung in Deutschland berücksichtigen würde. Zudem müsste bei einer für alle Haushalte verpflichtende Abgabe zunächst geprüft werden, ob sie mit dem Grundgesetz und geltendem europäischen Recht vereinbar wäre. Zumindest ein grober Zeitplan für die Reform steht bereits: 2011 soll das Konzept fertig sein, der Start ist für Anfang 2013 vorgesehen.
Quelle: t-online
